1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die Supporters Crew Freiburg e.V. (i. F. „SCFR“) an Sie. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen vor Abschluss der Bestellung sorgfältig durch. Durch Abgeben einer Bestellung erklären Sie sich konkludent mit der Geltung der AGB einverstanden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als die SCFR ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Durch Ihre Bestellung geben Sie ein Angebot an die SCFR zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erhalten im Anschluss eine Email, in der die SCFR Sie informiert, ob die von Ihnen bestellten Waren vorrätig sind. Dies ist nicht als Annahme Ihres Angebotes zu werten. Erst durch Zahlungsaufforderung oder sonst durch ausdrückliche Annahme Ihres Angebotes seitens der SCFR kommt ein Vertrag zustande.
3. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen, die SCFR Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen hat.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Supporters Crew Freiburg
Postfach 0514
D-79005 Freiburg
Der Widerruf in elektronischer Form ist zu richten an:
E-Mail: material@supporterscrew.org
b) Widerrufsfolgen
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch gemacht haben, so entsteht dadurch ein Rückgewährschuldverhältnis. Beiderseits empfangene Leistungen sind zurückzugewähren, ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie der SCFR die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, sind Sie uns insofern zum Wertersatz verpflichtet. Sie sind mithin verpflichtet, die vertraglichen Zahlungsverpflichtung bis zum Widerruf zu erfüllen. Eine Pflicht zum Wertersatz besteht bei Verschlechterung der Sache nur, wenn diese auf einem Umgang mit der Sache beruht, der über das Testen und Ausprobieren der Sache, wie es in einem Ladengeschäft üblich wäre, hinausgeht.
Die regelmäßigen Rücksendekosten im Falle eines wirksamen Widerrufes hat die SCFR zu tragen, wenn die Sache nicht der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 übersteigt. Gleiches gilt, wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
4. Speicherung der Angaben Ihrer Bestellung
Den Vertragstext, also Ihre Angaben zum Bestellvorgang, speichern wir.
5. Preise, Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Falls eines unserer Produkte mit einem unrichtigen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten versuchen zu erreichen, damit wir Sie fragen können, ob Sie das Produkt zum korrekten (höheren) Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch Ihre Annahmeerklärung zustande. Falls der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein sollte als der von uns ausgezeichnete Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
Die Versandkosten betragen 3,00 € Versandkosten pro Bestellung. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 11,90 € pro Bestellung. Abweichende Regelungen können im Einzelfall getroffen werden.
6. Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
In der Regel wird die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gegeben, von dieser Frist kann im Einzelfall durch die SCFR abgewichen werden, in diesem Falle erfolgt eine Versendung alsbald. Eine gesonderte Benachrichtigung des Käufers hierüber erfolgt nicht.
Sämtliche von uns getätigten Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies ist bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Sie erfolgen ohne Begründung einer Rechtspflicht.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung. In einer Bestätigungsmail nennen wir Ihnen die Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ferner auch im Falle des Vorhandenseins von Mängeln für den Käufer ausgeschlossen, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
8. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SCFR.
9. Rügepflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware der SCFR schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie Ihnen möglich zu beschreiben.
Zeigen Sie einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht und hatten Sie bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder waren Sie in Folge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so haben Sie der SCFR den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist die SCFR insbesondere berechtigt, die bei der SCFR entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die von Ihnen verlangte Reparatur, von Ihnen erstattet zu verlangen.
10. Haftungsausschluss
(1) Die SCFR haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die SCFR nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Nr. 11dieser Bedingungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Haftungsbegrenzung
a) Verzug
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von der SCFR zu vertretende Ereignisse, zB Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Die SCFR haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung der SCFR für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer der SCFR etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
b.) Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Käufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der SCFR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SCFR sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 5 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind– auch nach Ablauf einer der SCFR etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Rücktrittsrecht des Käufers
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die SCFR die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Sie haben sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der SCFR zu erklären, ob Sie wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten oder auf der Lieferung bestehen. Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
13. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Name, Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Supporters Crew Freiburg e.V.
Postfach 0514
D-79005 Freiburg
E-Mail: material@supporterscrew.org
14. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die SCFR ist berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Ihnen eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir Sie unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widersprechen.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.